EU-Kommission will Streikfolgen mildern

Wenn Piloten, Flugbegleiter oder Fluglotsen in den Streik treten, ist ihnen in der Regel die öffentliche Aufmerksamkeit sicher. Denn anders als bei Streiks in anderen Branchen werden hier die Nerven auf eine harte Probe gestellt: ausgefallene Flüge, chaotische Organisation der Maßnahmen vor Ort und womöglich geplatzte Termine können die Folgen sein, mit denen die am eigentlichen Konflikt unbeteiligten Fluggäste zurechtkommen müssen. Ganz besonders wirkungsvoll sind dabei Streiks der Fluglotsen, denn ihr Arbeitsausstand betrifft nicht nur eine einzelne Airline, sondern gleich alle Flugzeuge, die den von ihnen betreuten Luftraum durchfliegen. Ganze 243.660 Flüge sind nach Angaben der EU-Kommission in den Jahren 2015 und 2016 durch solche Streiks ausgefallen.

Um diese Folgen erträglicher zu gestalten, hat die EU-Kommission nun entsprechende Vorschläge unterbreitet und sowohl Mitgliedstaaten als auch Unternehmen und Gewerkschaften zu deren Umsetzung aufgefordert. Das Streikrecht soll davon nicht berührt werden. So sollen die Tarifpartner Dialoginstrumente entwickeln, die Streiks womöglich ganz verhindern oder zumindest unwahrscheinlicher machen. Streiks sollen frühzeitig angekündigt werden, die Kommission schlägt zwei Wochen vor. Und auch die Mitarbeiter sollen dem Arbeitgeber drei Tage im Voraus melden, dass sie an dem Streik teilnehmen werden. Streiks während der Spitzenreisezeiten sollen sogar vollständig vermieden werden. Zudem sollen Flugzeuge, die einen bestreikten Mitgliedstaat nur überfliegen, nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Zuvor müssen die Vorschläge der Kommission aber erst von Parlament und Rat angenommen und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.